Der Fiskalpakt und seine Bedeutung im ESM

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Das Bundespräsidialamt hat gestern mitgeteilt, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Zustimmungsgesetze zum Euro Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet hat. Über den ESM erfahren wir zurzeit viel, doch was war noch mal der Fiskalpakt?

Im Fokus der Berichterstattung steht der ESM-Vertrag – der Fiskalpakt wird lediglich beiläufig erwähnt. Jedoch ist der Fiskalpakt nicht nur Teil, sondern Bedingung des dauerhaften Europäischen Rettungsschirms: Ab dem 1. März 2013 sollen nur Staaten Anspruch auf Finanzhilfen aus dem ESM haben, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben. Grund genug, sich die Frage zu stellen: Was ist der Fiskalpakt?

Fiskalpakt: Zweck und Inhalt

Einfach gesagt: der Fiskalpakt ist ein europäischer Vertrag zur Schuldenbremse. Der Zweck des Vertrages laut Originaltext in Artikel 1: „die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion durch Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften zu stärken“. Mit anderen Worten: Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerländer zu einer strikten Haushaltsdisziplin. Diese soll nach deutschem Vorbild im nationalen Recht verankert werden. Konkret bedeutet das: Das strukturelle Defizit darf die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandesproduktes nicht überschreiten. Ein strukturelles Defizit entsteht dann, wenn der Staat mehr ausgibt als er einnimmt.

Fiskalpakt: Finanzielle Sanktionen

Der jüngste Vertragsentwurf sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Geldstrafen gegen Euroländer verhängen kann, die gegen die Defizitvorgaben verstoßen. Die Sanktion darf nicht höher sein als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Geld soll in den Rettungsschirm ESM fließen.

Kommentar:
Der Fiskalpakt hat die Intention Euro-Staaten anzuleiten, keine oder zumindest minimale Schulden zu erwirtschaften. Gerät ein Staat dennoch in finanzielle Schieflage kann der EuGH dem betroffenen Staat, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Finanzlöchern, eine Geldstrafe aufbrummen. Wenn der Sinn des Vertrages ist, eine positive Haushaltsbilanz zu haben, wie sinnvoll ist es, das Haushaltsdefizit durch Strafgelder noch zu vergrößern? Leihen sich Staaten dann Geld vom ESM Rettungsschirm, um die Strafe in den ESM Rettungsschirm fließen zu lassen?